Urteile zu § 155 SG

Soldatengesetz

114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Aufsichtsrecht – Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

unzumutbares Angebot im Unterbringungsverfahren · Gesetzesauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 7
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · unangemessenes Übernahmeangebot

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · angemessenes Übernahmeangebot

Arbeitsrecht Berufung verworfen
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Schließung einer BKK

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil
Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung

Schließung einer Krankenkasse kraft Gesetzes · ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 3. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

befristeter Anschlussvertrag mit einer Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen