Urteile zu § 155 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

167 Entscheidungen

KG 2. Zivilsenat Urteil LS
Auflösung einer Betriebskrankenkasse

Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht … · Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert
LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 9
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 6
Auslegung einer Rückkehrzusage

Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil
Beendigung kraft gesetzlicher Anordnung

Schließung BKK · ordentliche Kündbarkeit · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

unzumutbares Angebot im Unterbringungsverfahren · Gesetzesauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 7
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse

fakultativer Finanzausgleich · Hilfegewährung · Bedingung · Verbandsumlagebescheid

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · unangemessenes Übernahmeangebot

Arbeitsrecht Abgeändert