§ 26 BeamtStG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 2

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.05.2025

Der am ………………… geborene Antragsgegner wurde mit Wirkung zum ………………… zum Richter am Sozialgericht bei dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die Personalaktenführung nach einer …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2025

Der am 00. März 0000 in I. geborene Beklagte trat nach dem Erwerb der Fachoberschulreife am Gymnasium am 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2025

Sie ist fristgerecht eingelegt worden und genügt auch den formalen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.04.2025

Rechtschutz gegen Anordnung, sich zur Überprüfung der allgemeinen Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2025

Insbesondere steht der Statthaftigkeit des mit dem Antrag ersuchten isolierten Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 24.04.2025

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung · Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 5

Die Untersuchungsanordnung der Antragsgegnerin vom 23.7.2024 erweise sich aller Voraussicht nach als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 08.04.2025

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufforderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Formelle und materielle Voraussetzungen für die Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 25.03.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.03.2025

Auslegung einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.03.2025 LS

Zurruhesetzung eines Schulleiters wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Möglichkeit einer anderweitigen amtsangemessenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Einzelrichter Urteil 17.03.2025 LS

Keine Polizeidienstuntauglichkeit im Einzelfall bei Persönlichkeitsstörung im Grenzbereich unter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2025 zitiert von 1

Darin wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die nach der zum Stichtag 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 28.02.2025 LS

Erfolgreicher Antrag einer Richterin gegen Vorstellung beim Amtsarzt zwecks Prüfung der Diensttauglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 20.02.2025

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.02.2025

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 19

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2025

Gegenstand des Antrags sind die Anordnungen des Antragsgegners vom 26. August 2024 und 24. September 2024 und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2025

Der am 31. Juli 1958 geborene Kläger steht als Lehrer für die Sekundarstufe I (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung ihrer allgemeinen Dienstunfähigkeit sowie ihre Versetzung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2024 LS

Untersuchungsanordnung bei wiederholter langfristiger Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.12.2024

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.12.2024

Untersagung der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung

Erfüllung der Suchpflicht im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2024 zitiert von 4

Die zwischenzeitlich erfolgte Reaktivierung der Klägerin hat keinen Einfluss auf das Rechtsschutzbedürfnis im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.12.2024

Der Kläger begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls

Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.11.2024

Die 1968 geborene Antragstellerin steht als Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht X. in den Diensten des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.11.2024

Entlassung einer Beamtin auf Probe mangels Bewährung bei Erreichen der Höchstdauer der Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2024

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.10.2024 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 24.09.2024 LS

Disziplinarrecht: Beweiserhebung

Anordnung zur ärztlichen Untersuchung · Mitwirkungspflicht des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 19.09.2024 LS

Fristsetzung zum Abschluss eines (verzögerten) Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Urteil 28.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31.07.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 21.08.2024 LS

Mangel an Dienstposten zur anderweitigen Verwendung eines polizeidienstunfähigen Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.08.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.08.2024

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht