§ 26 BeamtStG – Rechtsprechung (665 Entscheidungen) – Seite 7

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 18.11.2020

Feststellung des Ruhestandseintritts nach Vollendung des 62. Lebensjahres

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Vorzeitige Zurruhesetzung · Amtsarztgutachten · Ruheständigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein gegen ihn ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung nach Trunkenheitsfahrt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 01.10.2020

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor (Besgr A 9 LBesG NRW) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 16.09.2020

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 9

§ 44a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines Eilantrags gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 27.07.2020

Der am 00. N. 1974 in C. – H. geborene Beklagte besuchte – nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung eines/r pensionierten Beamten/in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 29.06.2020 LS

Auch kleine Gemeinden haben vor der Ruhestandsversetzung eine Pflicht zur Prüfung anderweitiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

suche nach anderweitiger Verwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Zurruhesetzungsverfügung des Antragsgegners vom 22. November 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verfahrensfehler im Zurruhesetzungsverfahren begründet gemäß § 46 VwVfG NRW keinen Aufhebungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2020 zitiert von 10

Für die Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 17.03.2020 LS

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 2 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit es um die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 24.01.2020

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.12.2019

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 31

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 14

Aus den mit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 22.10.2019 LS

Hat der Dienstherr keine eigene Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Beamten getroffen, sondern diese …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Justizvollzugshauptsekretär (A 8) in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 3

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit auf Grund älterer Verwendungsabfrage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die ihr durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Versetzung eines Beamten wegen fehlender Qualifikation und Teildienstfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Versetzung · Teildienstfähigkeit · Beförderungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.07.2019

Der am geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.06.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Einbeziehung eines die Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.04.2019

Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Antrag auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Die Klägerin begehrt die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.04.2019

Recht der Landesbeamten

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben