§ 3 BeamtStG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2026

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel weiter, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung soweit ihr die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 04.09.2025 LS

Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2025

Der am 00. Juli 0000 in V. geborene Beklagte ist nach eigenen Angaben zum dritten Mal geschieden und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2025

Sie ist fristgerecht eingelegt worden und genügt auch den formalen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2025

Der am 00. März 0000 geborene und in A. wohnhafte Beklagte trat nach Erlangen der allgemeinen Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 32. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Teilen von verfassungsfeindlichen Chatbeiträgen durch einen Beamten

Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.12.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Nachzahlung eines zusätzlichen kinderbezogenen Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 10.12.2024 LS

Besoldung kinderreicher Beamter

Anspruch eines Beamten auf Widerruf auf Nachzahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 08.10.2024

Der Kläger begehrt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift

Entfernung aus dem Dienst eines Polizeibeamten wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.09.2024 LS

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Entziehung von Akten aus dem Geschäftsverkehr

strafrechtliche Verurteilung wegen Verwahrungsbruchs im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 15.08.2024 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizeibeamter · vorsätzlich begangene Straftat · Vertrauensverlust · Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2024 zitiert von 6

Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers wegen nicht bestandener Probezeit

Beamtenrecht · Laufbahnprüfung · Disziplinarverfügung · Dienstbezüge · Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am Landgericht Potsdam erhobenen Klage auf Auskunft nach der DSGVO und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 24.01.2024

Kürzung der Dienstbezüge wegen unangemessenem Verhalten gegenüber Schülerin

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Dienstvergehen · Unterrichtsverhältnis · Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 25.10.2023

Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung wegen Unterschlagung von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Qualifizierte Missbilligung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an Videokonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 1

Lassen sich zu Unrecht als Dienstzeiten erfasste Fahrtzeiten nicht mehr bestimmen, weil sie vom Beamten mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegenRegelungen des Kommunalverfassungsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 21.02.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung der ihm gegenüber ergangenen Disziplinarverfügung der Kürzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 29.11.2021

Der am 00. Mai 0000 geborene Beamte besuchte das Gymnasium, das er im Juli 0000 mit der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 8

Beamter: Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft

Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. den §§ 146 und 147 VwGO statthafte sowie form- und fristgerecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrags auf Ernennung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.03.2021 LS zitiert von 3

Disziplinarklage: Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht

Zurückstufung · Milderung aufgrund überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2020

Rechtsweg für Streitigkeit betreffend die Kündigung eines privatrechtlichen Chefarztvertrages

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 19

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2020

Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorübergehende Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.11.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch um das Bestehen eines unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2019 LS

Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2019

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht