§ 3 BeamtStG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

VG Saarland 7. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Reisekostenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der Polizeiausbildung wegen charakterlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 1

Schuldhafte verzögerte Bearbeitung des Disziplinarverfahrens bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Beschluss 18.07.2018

Nutzung eines dienstlichen Arbeitsergebnisses als Grundlage für eine private Masterarbeit

innerdienstliches Fehlverhalten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.07.2018

Recht der Landesbeamten

Entlassung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 30.04.2018

Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.04.2018 LS

§ 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes …

Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit

Zeitnähe zur Verwendungssuche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 06.12.2017 LS

Beachtung der Gleichstellung bei der Entscheidung einer Gemeindevertretung über die Entsendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 2

Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage Ansprüche gegen die Beklagte wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

vorherige Geltendmachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Der am 8.5.19 geborene Kläger steht seit dem 1.9.19 als Beamter im Dienst des Beklagten, derzeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Zum Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten bei einer für Beschäftigte ausgeschriebenen Stelle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 1

Zweckmäßigkeit einer im aktiven Beamtenverhältnis ausgesprochenen Geldbuße nach Eintritt des Beamten in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 26.07.2016 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsrichter das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 23.06.2016 LS zitiert von 9

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 26

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und …

Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13. Kammer Urteil 12.05.2015

Die am 3. April 1958 in U. geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur in der Zeit von August 1977 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme des Antragstellers in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.11.2014

Kein Anspruch auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Zeit im Amt eines Kanzlers einer brandenburgischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.11.2014

Der als Beamter auf Zeit im Amt eines Kanzlers der Beigeladenen stehende Kläger begehrt die Berufung in ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 zitiert von 1

Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Streikverbot für Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen Aufbewahrung von Akten in einem Dritten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 88

Beamtenstreik: Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

völkerrechtliche Kollisionslage · Erledigung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 4

Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und der Versicherung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 2

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2012

Die am 00. November 1973 geborene Klägerin steht als Textilingenieurin im Angestelltenverhältnis im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 00. Juli 1946 in Köln geborene Ruhestandsbeamte war medizinischer Gutachter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2012

Der Beklagte wurde am xx

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 01.03.2012 LS

Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Klage gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 13.01.2012 LS

Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten

Erzeugung fiktiver Steuerfälle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 2

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2011

Der am ... geborene Antragsteller ist ... und leitete das Vermessungs- und Liegenschaftsamt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen