§ 37 BeamtStG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 04.09.2015 zitiert von 3

Die von dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015 zitiert von 4

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Urteil 12.05.2015

Die am 3. April 1958 in U. geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur in der Zeit von August 1977 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 4

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Senat für Disziplinarsachen (Land) Urteil 27.05.2014

Der am ... 1958 geborene Beklagte wurde nach Schulabschluss und Ableistung des Wehrdienstes am 03. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 22.05.2014

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.03.2014

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte machte im August 2001 in C. sein Abitur

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen ein - mit Sofortvollzugsanordnung und Zwangsgeldandrohung versehenes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 23.01.2014

Disziplinarrecht – Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... an der H...-Oberschule (Gymnasium) in Berlin-S... die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 24

Disziplinarrecht (Disziplinarklage) – Begehung der außerdienstlichen Straftat der Entziehung elektrischer …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 14.05.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei pflichtwidriger Weitergabe interner polizeilicher Informationen durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 17

Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.04.2013

Der Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Umgang mit Schusswaffe außerhalb des Polizeidienstes

Weitergabe von Polizeidaten an Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte diente nach Ablegung der Reifeprüfung am N. -H. -M. -Gymnasium in C. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 01.03.2012 LS

Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht zugrunde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.10.2011 zitiert von 23

Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer für Disziplinarrecht Urteil 24.08.2011

Polizeibeamter: schweres Dienstvergehen

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Der am 0.0.1955 geborene Beklagte trat nach erlangtem Hauptschulabschluss, – jeweils nicht abgeschlossener …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach DG MV § 29 Abs 1

Einsicht von in der EDV-Anlage gespeicherte Daten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2010 LS

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 05.08.2010

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen Verrats eines bevorstehenden Einsatzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2010

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 20.07.2010 LS

Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht