§ 4 BeamtStG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 30.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Beamtenversorgung: Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Anspruch eines Berliner Hochschulkanzlers auf Umwandlung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.12.2024

Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Nichtberücksichtigung der Sommerferienlücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis bei den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.12.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Nachzahlung eines zusätzlichen kinderbezogenen Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 10.12.2024 LS

Besoldung kinderreicher Beamter

Anspruch eines Beamten auf Widerruf auf Nachzahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.10.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.04.2024

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 17.04.2023

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Einstellung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2023

Der Beklagte stellt zum 2. Oktober 2023 Rechtspflegeranwärter ein

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 8

Beamter: Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft

Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 6

Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 2

Verwendungseinschränkungen für Polizeibeamte im Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrags auf Ernennung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst nach dem Ende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 5

Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2020

Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorübergehende Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Beamter: Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2019

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.07.2019 zitiert von 26

Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des …

Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch … · hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 15

Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens

Mindestwartezeit vor Ernennung im ersten Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Umwandlung seines Probebeamtenverhältnisses in ein solches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der Polizeiausbildung wegen charakterlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.07.2018

Recht der Landesbeamten

Entlassung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.04.2018 LS

§ 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes …

Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Freiburg Beschluss 22.03.2018

Der mit Ziffer 1 des Schriftsatzes gestellte Hauptantrag sowie der mit Ziffer 2 gestellte (erste) Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.03.2018 LS

Überweisung als Verwaltungsakt

Rechtsfolgen der Beschäftigung eines …

Verwaltungsrecht