§ 45 BeamtStG – Rechtsprechung (461 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 86

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 26.06.2017 LS

Die Eigenbluttherapie (hier ACP) ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2017

Der Kläger wurde am 4. Juni 1989 geboren und steht als Beamter im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 19

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Zustimmung des Dienstherren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Strafverteidigung

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Darlehens für die Kosten der Strafverteidigung in einem gegen ihn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 5

Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.05.2017 LS

Aufwendungen für die Behandlung eines bösartigen Mammakarzinoms im Wege der Galvanotherapie sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 8

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung ( …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 11

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 12

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes ( Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 30

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 7

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versogung eines früheren Beamten des niedersächsischen Landesamtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für Umweltkontrollgerät bei schwerer Querschnittslähmung

Beihilfe · Hilfsmittel · Querschnittslähmung · Sozialhilferecht · Bemessungssatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Antrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Der am 8.5.19 geborene Kläger steht seit dem 1.9.19 als Beamter im Dienst des Beklagten, derzeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 46

Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt

Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen und Übernahme ungedeckter Pflegeaufwendungen aus der Fürsorgepflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme ungedeckter Pflegekosten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier verneint)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist im Fall ungedeckter Kosten für die vollstationäre Pflege eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage eines Stadtamtmanns a.D. auf Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher

Pflicht der Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen am …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.10.2016

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.10.2016

Keine Beihilfe für Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms (CFS)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Erlaubnis zur Verwendung eines Schalldämpfers bei Jagdwaffen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.09.2016

Erstattung der Anwaltskosten einer Nebenklage

Polizeibeamter als Nebenkläger

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.08.2016

Juli 1963 geborene Kläger beansprucht Zahlungen zum Ausgleich finanzieller Nachteile, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Festsetzung einer fiktiven Unfallversorgung, die zur Berechnung und Festsetzung einer dem Kläger von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS

Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf Reisekostenvergütung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Polizeistrukturreform: Versetzung

Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 12

Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Beantragt eine Beamtin/ein Beamter Teilzeitbeschäftigung mit der Begründung, die arbeitsfreie Zeit werde …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 1

Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs

Fürsorgepflicht bei Dienstgestaltung, die die Gefahr von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Ausschluss eines Polizeivollzugsbeamten vom Bewerbungsverfahren aufgrund Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Beihilfe zu den Pflegeleistungen für eine vollstationäre Pflege

Zumutbarkeit der Kostentragung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2016

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu den Pflegeleistungen für seine vollstationäre Pflege

Verwaltungsrecht