§ 45 BeamtStG – Rechtsprechung (461 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 1

Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund einer BRCA-2-Genmutation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Die Heilfürsorge darf im Land Sachsen-Anhalt das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.03.2016 LS

Laufbahn- und besoldungsrechtliche Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors

allgemeine Stellenzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den finanziellen Ausgleich ihres Lebensarbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 9

Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2016

Der am 0.00.1943 geborene Kläger ist Beihilfeberechtigter des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 18.01.2016 LS

Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu Pflegeleistungen für die vollstationäre Pflege seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Beihilferecht: Beihilfe für die Kosten der vollstationären Pflege einer Beamtenehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 14.12.2015

Der Kläger begehrt Beihilfe für ein Cochlea-Implantat für seine am F. 1950 geborene Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der am 00. Juni 1953 geborene Kläger stand seit Juli 1987 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 6

Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz für Beamten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

hier: Rechtsschutz in Strafsachen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 2

Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Freizeitausgleich abgegoltener Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 3

Zur Frage der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen Befangenheit des Beurteilers

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 4

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 10.07.2015 LS

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abgabe einer beamtenrechtlichen Ehrenerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht

Abgrenzung zum Lebensmittel · antioxidative Therapie als wissenschaftlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Der Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht (§ 76 Abs. 11 S. 2 LBG und § 22 Satz 1 LBhVO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 13.05.2015

Die Klägerin, eine 1975 geborene, bei dem Finanzamt A-Stadt tätige Beamtin, begehrt im Rahmen der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 13. Kammer Urteil 12.05.2015

Die am 3. April 1958 in U. geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur in der Zeit von August 1977 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.04.2015 zitiert von 5

Der 22-jährige Kläger wurde am 2. September 2013 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine finanzielle Abgeltung von „Mehrarbeit“ aufgrund ihrer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Die am 00.00.1951 geborene Klägerin wurde am 14. Juli 1982 unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Anschaffungskosten für zwei von ihr als Gymnasiallehrerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 110

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beihilferechts über die Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger, der als Versorgungsempfänger mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt ist …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 4

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 29.01.2015 LS

Kostenübernahme für eine Rehabilitationsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Klägerin begehrt eine finanzielle Abgeltung von „Mehrarbeit“ aufgrund ihrer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 3

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 03.12.2014 LS

Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn

Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 1

Beihilfe bei Todesfall

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht