§ 47 BeamtStG – Rechtsprechung (1.066 Entscheidungen) – Seite 10

VG Hannover Urteil 18.03.2021 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen einer "Datenpanne" beim Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 18.03.2021 LS

Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Polizistin, ungenehmigte Nebentätigkeit (Vermietung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.03.2021 LS

Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren

Einführung von Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.03.2021 LS zitiert von 3

Disziplinarklage: Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht

Zurückstufung · Milderung aufgrund überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2021 LS

Das behördliche Disziplinarverfahren ist durch Beschluss des Gerichts - von Amts wegen - einzustellen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.02.2021

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Außerdienstlich begangene Sexualdelikte gegen Kinder und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 04.02.2021

Der Beklagte wurde am ……….. in ………. geboren

Berufsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 15

Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr

Wasserentnahme aus einem Hydranten zu Privatzwecken · Geringwertigkeit der entnommenen Menge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2021 zitiert von 1

Ermahnung wegen sozialer Medienbeiträge eines Beamten

Beamtendienstrecht · Wohlverhaltenspflicht · Soziale Medien · Disziplinarverfahren · Personalgespräch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Urteil 15.01.2021

Der am ... in ... geborene Beklagte trat nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung am ... in den …

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.11.2020

Missbilligung und Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Dienstliche Missbilligung · Vorbereitungsdienst · Strafverfahren · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 1

Durch das Eingehen (und Aufrechterhalten) einer sexuellen Beziehung zu einer Schülerin begeht ein Lehrer ein …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier

Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Entfernung aus dem Dienst

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht – Aberkennung des Ruhegehalts

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 2

Vorläufige Dienstenthebung- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.11.2020 LS

Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter Dienstreisen)

keine disziplinare Pflichtenmahnung mangels konkreter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 6

Eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens ( § 23 NDiszG / § 22BDG ) vermag die Frist, um einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: unangemessene Annäherung eines Hochschullehrers an Studierende mit dem Ziel sexueller …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

A. Der vorgenannte Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 19.10.2020

Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.10.2020

Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz kinderpornografischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 08.10.2020 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Lehrerin, die unangemessene Äußerungen über den Schulleiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 8

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten

erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.10.2020

Der 19 geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 20

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 NDiszG kann im Einzelfall auch dann erlassen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin beantragt die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg Disziplinarsenat Urteil 20.08.2020 LS

Disziplinare Ahndung des Rückfalls eines Polizeibeamten in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Dienstgericht für Richter Urteil 14.08.2020

Der am XXX geborene Kläger trat am 02.11.1988 seinen Dienst als Richter auf Probe beim Amtsgericht in XXX im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 5

Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 27.07.2020

Der am 00. N. 1974 in C. – H. geborene Beklagte besuchte – nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 24.07.2020

Der am 10. November 19 geborene Beklagte wurde nach Erlangung des Abiturs am B. -Gymnasium in L. am 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 23.07.2020 LS

Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Straftat im Dienst · Geeignetheit · Vertrauensbruch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 11

Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger beantragt die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten

Verwaltungsrecht