§ 47 BeamtStG – Rechtsprechung (1.066 Entscheidungen) – Seite 9

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 29.11.2021

Der am 00. Mai 0000 geborene Beamte besuchte das Gymnasium, das er im Juli 0000 mit der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Der nach am 00.00.0000 erfolgter Einleitung des Disziplinarverfahrens und seiner Erweiterung vom 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Durchsuchungsbeschluss im Disziplinarrecht (hier: Verdacht auf fremden- und frauenfeindliches Gedankengut bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 18.11.2021 LS

Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der Bestechlichkeit und einer Vielzahl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 03.11.2021

Soweit sich die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung richtet, ist sie mit Haupt- und Hilfsbegehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 10

Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Beklagte, geboren am 00.00.0000 in T. , steht seit dem 00.00.0000 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Ahndung eines innerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Schülers

Kernpflichten beamteter Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie

wahrheitswidrige Angaben gegenüber einem Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 20. Kammer Urteil 07.10.2021

Der am 00. April 0000 geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Realschule eine Lehre als Buchdrucker …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 29.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners einschließlich der zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 16.09.2021

Beschlagnahme von Datenträgern bei Verdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Beschlagnahme · Volksverhetzung · Verfassungswidrige Kennzeichen · Beamtenrecht · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 30.08.2021 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizeibeamter · heimliche Fotoaufnahmen von Kolleginnen · heimliche Videoaufnahmen · Veröffentlichung auf einer Pornowebseite

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 18.08.2021

Die am 2. E. 1951 geborene Beklagte bestand nach Absolvierung des Studiums für das Lehramt an der Grundschule …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2021 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz im Beförderungsauswahlverfahren

Zusicherung, für einen unterlegenen Bewerber eine Stelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 06.08.2021

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen eine Beamtin

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstrecht · Versetzung · Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.07.2021

Der 1960 geborene Beklagte stand zuletzt als L. im Dienst des Klägers und befindet sich seit dem 1. G. 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 22.07.2021 LS

Anweisung zur Durchführung und zum Nachweis von Therapien im Rahmen der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Veröffentlichungen im Internet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. den §§ 146 und 147 VwGO statthafte sowie form- und fristgerecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 13.07.2021

Der am 20. B. 1962 in I. geborene Beklagte schloss nach Erlangung der mittleren Reife am L. -H. in C. im Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 09.07.2021 LS

Verbot der Umsetzung bei unterwertiger Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021

Der im Jahr 1988 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 4

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer Todesermittlungssache

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 13. Kammer Beschluss 30.06.2021

Durchsuchung von Wohn- und Diensträumen wegen Verstoßes gegen politische Treuepflicht

Politische Treuepflicht · Dienstvergehen · Durchsuchungsanordnung · Beamtengesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Beschluss 30.06.2021

Durchsuchung von Wohn- und Diensträumen wegen Verstoßes gegen politische Treuepflicht

Politische Treuepflicht · Dienstvergehen · Durchsuchungsanordnung · BeamtStG · StPO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.05.2021 LS

Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders schweren Fall (Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2021

Der 1956 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der 10. Klasse der Hauptschule die mittlere Reife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 26.04.2021

Der am 00. K. 0000 in I. geborene Beklagte erwarb am 00. Mai 0000 an der I1. –M.-Schule in I. die Allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.04.2021

Der Beklagte, der als Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst (nunmehr: Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 2

Auch eine Disziplinarverfügung muss sich an den Voraussetzungen der Disziplinarklage orientieren und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Disziplinarmaßnahme bei Polizeischüler mit Restalkohol im Unterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.04.2021

Die am …………………. geborene Beklagte trat am …………………. als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1u geborene Beklagte trat am 1. B. 1973 als S. in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1983 in B. geborene Beklagte erlangte 2003 die allgemeine Hochschulreife und studierte ab dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht