Urteile zu § 47 BeamtStG – Seite 5

Beamtenstatusgesetz

1.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.066 Entscheidungen

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten, da diese noch als …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.02.2024 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin zu einem Gefangenen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.02.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes bei Begehung außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einbehaltung von 30 vom Hundert seines Ruhegehalts durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 24.01.2024

Kürzung der Dienstbezüge wegen unangemessenem Verhalten gegenüber Schülerin

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Dienstvergehen · Unterrichtsverhältnis · Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2024 zitiert von 14

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 2

deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG

auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2024 LS

Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG bei späterer Ausdehnung nach § 20 Abs. 1 NDiszG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.01.2024 zitiert von 4

Die 1970 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. schwerbehinderte Beklagte steht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.01.2024

Der im Jahr 1962 geborene Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten vom 9. April 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.01.2024

Der am 0. Oktober 0000 in K. geborene Beklagte nahm nach seinem Hauptschulabschluss im Jahr 1979 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2024 zitiert von 4

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in Z. (P., D.) geboren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 08.01.2024 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Verstoß gegen Lehrverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.12.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Unfallflucht · Quarantäneverstoß · Kosten des Abänderungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 28. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften durch einen Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen den Nationalsozialismus verherrlichenden Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen

nicht dienstlich veranlasste Datenabfrage in polizeilichem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2023 LS

Zur Maßnahmebemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Lehrer, der im Zusammenhang mit der Sammlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2023

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.11.2023

In der Sache geht es um die Ahnung diverser Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie stehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleibens vom Dienst in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Untersuchungsgrundsatz im und Voraussetzungen des vorläufigen Dienstenthebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte Disziplinarmaßnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Erfolglose Klage gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 25.10.2023

Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung wegen Unterschlagung von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Qualifizierte Missbilligung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an Videokonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2023

Der im Oktober 1986 geborene Beklagte ist (einziges) Kind eines Polizeibeamten und seiner Frau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.10.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen sozialer Medien Äußerungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · soziale Medien · Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 20.09.2023 zitiert von 5

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen einer Minderjährigen im Badezimmer

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs · Disziplinarverfahren · Schutz der Kinder- und Jugendlichenprivatsphäre · Beamtenrecht · Strafrechtliche Konsequenzen im Dienstrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.09.2023

Entwendung von Geldscheinen durch Beamten

Disziplinarrecht · Beamtenverhältnis · Diebstahl im Dienst · Dienstpflichtverletzung · Strafbefehl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2023

Mit seiner an die Staatsanwaltschaft Potsdam gerichteten Strafanzeige vom 30. Oktober 2022 wirft der …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.09.2023 LS

Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht geringer Menge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten wegen Reichsbürger-Einstufung

Beamtenrecht · Reichsbürgerbewegung · Vorläufige Dienstenthebung · Disziplinarverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung

nachfolgende disziplinarrechtliche Ahndung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert