§ 47 BeamtStG – Rechtsprechung (1.066 Entscheidungen) – Seite 6

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.08.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Hitlergruß

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.07.2023

Kürzung des Ruhegehalts wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · Wiederholungstat · Ruhegehalt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Klage gegen Disziplinarverfügung

Treuepflicht · Lehrer · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.07.2023

Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Versetzung in den Ruhestand

Disziplinarverfahren · Ruhestand · Rechtswidrigkeit · Verwaltungsrecht · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.07.2023

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, da dieser Weisungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.07.2023 zitiert von 4

Der 1967 geborene Beklagte, der einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 aufweist, wendet sich im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst bei Einbringung von diversen Gegenständen in eine Haftanstalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2023

Die am 13. T. 19xx in F. geborene Beklagte stand seit dem Jahr 1973 im Dienst der Finanzverwaltung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 21

Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Geldbuße als Disziplinarmaßnahme; hier

Ausübung gefahrgeneigter, nicht angezeigter Nebentätigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 06.06.2023 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehalts

Nebentätigkeit während einer Krankschreibung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer

Dienstpflichtverletzung bei einem Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 31.05.2023

Mündliche Missbilligung einer Lehrkraft wegen Verstoßes gegen Hygieneplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten auf Probe

Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 5

Die 1978 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 3

Der 1958 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.05.2023

Die am geborene Beklagte trat am als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes Brandenburg ein

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher Übergriffigkeit gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.04.2023

Die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Entfernung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2023

Die Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 Abs. 1 LDG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.04.2023

Mit der vorliegenden Disziplinarklage begehrt der Kläger die Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 17.04.2023 LS

Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 31. August 1979 Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Ausdehnung der Disziplinarklage · Anschluss des Disziplinargerichts an finanzgerichtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

) Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 09.02.2023

Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 09.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.02.2023

Disziplinarmaßnahme wegen ausländerfeindlicher Kommunikation als Polizeibeamter

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Volksverhetzung · Geheimnisverrat · Polizeibeamter

Verwaltungsrecht