§ 50 BeamtStG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.11.2025 zitiert von 3

Verwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die Personalaktenführung nach einer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 13.11.2024 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.09.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 1

Herausgabe der Personakte eines früheren Staatssekretärs an den Untersuchungsausschuss des Landtags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.12.2023

Informationszugang in Angelegenheiten der Notaraufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.10.2023

Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten Bestandteilen der Personalakte an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2023

Aufnahme von Klageunterlagen und Petitionen in die Personalakte

Personalakte · Berichtigungsanspruch · Untätigkeitsklage · Dienstrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Einsicht und Eintragung von Disziplinar- und Geheimakten in die Personalakte

Personalakte · Disziplinarverfahren · Geheimakte · Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 22.11.2021

Anerkennung von Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Angestellter als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 13

Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s Obergerichtspräsidentin/en

Führen einer Personalnebenakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 7. Kammer Urteil 17.03.2020 LS

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 18.09.2019 LS

Dadurch, dass der Gesetzgeber sich bei „falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben“ in § 86 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Justizvollzugshauptsekretär (A 8) in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung-

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.05.2018

Entfernung einer Aufstellung zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Verbindung mit der Angabe des behandelnden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Personalakte Beamter: Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der Digitalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.01.2016

Anspruch des Beamten auf Entfernung von Unterlagen aus seiner Personalakte (hier hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2015 zitiert von 33

Die 1975 geborene, mittlerweile 40-jährige Klägerin trat 1994 in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 4

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung

Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 181

Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 26.06.2014 zitiert von 3

Entfernung einer Aufstellung über krankheitsbedingte Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt, eine Aufstellung (u. a.) von krankheitsbedingten Fehlzeiten aus seiner Personalakte zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Akteneinsicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer von ihm erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.07.2013

Personenkontrolle bei Gerichtsreferendar

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2013

Der Kläger, ein Rechtsreferendar, begehrt vollständige Auskunft über die beim Amtsgericht T... zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Informationszugang: Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines Polizeipräsidenten

Geheimhaltungspflicht · Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen aus einem Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang des …

Verwaltungsrecht