§ 88 LBG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.01.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 13

Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s Obergerichtspräsidentin/en

Führen einer Personalnebenakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalaktendaten

Schutzbedürftigkeit · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Person des öffentlichen Lebens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 5

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer Stellenbesetzung hinsichtlich eines …

Umfang des Akteneinsichtsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2017

Die nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten verbleibenden sinngemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Personalakte Beamter: Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der Digitalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung

Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten

maßgebliches Ehegatteneinkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Akteneinsicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer von ihm erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 30.10.2012

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob das private Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 28. Februar 2009 als Leitender Oberstaatsanwalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit künstlicher Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze

Beihilfe · künstliche Befruchtung · Altersgrenze · Schuldienst · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2012

Die am 10.08.1984 geborene Klägerin steht als Landesinspektorin im Dienste des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 7

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.09.2011 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Justizhauptsekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 10

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger steht als Justizamtsinspektor im Dienst des Beklagten und ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Einen auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) gestützten Anspruch des Klägers auf Einsicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Recht auf Informationszugang

Umfang des Auskunftsanspruch in Bezug auf den … · Voraussetzung der Ablehnung eines Informationsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; der für ihn maßgebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Insoweit hat die Klägerin nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Dienstaufsichtsbeschwerdevorgänge als Bestandteil der Personalakte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 31.08.2009

Die Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin steht als M. im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Der am **. ******** **** geborene Kläger ist als pensionierter Steueroberamtsrat beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.06.2009

Der Kläger steht als M. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2009 zitiert von 5

Der am ...................... geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.04.2009

Der Kläger steht als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.01.2009

Der Kläger steht als L. im Dienst des beklagten Kreises

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.01.2009 zitiert von 5

Der Kläger steht als B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2008 zitiert von 5

Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 38

Der Kläger ist Polizeibeamter im Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 47

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für seine Versorgung mit einem Implantat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert