§ 9 BeamtStG – Rechtsprechung (1.009 Entscheidungen) – Seite 7

VG Aachen Urteil 24.10.2019

Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 14

Aus den mit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.10.2019

Entlassung in der Probezeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeidienst

normales Hörvermögen

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Dass der Kläger inzwischen die Höchstaltersgrenze überschritten hat, darf der Verbeamtung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf einstweilige …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2019 LS

Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 12

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bewarb sich im September 2016 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2019 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Regierungsamtsinspektorin (A 9) in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Besetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Einzelfall der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 30.07.2019

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Befähigung für ein Lehramt in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.07.2019 LS

Eine HIV-Infektion steht einer Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei nicht grundsätzlich und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Bodenreinigungsanlage und Änderungsgenehmigung nach BImSchG

BImSchG · Änderungsgenehmigung · Anlagenklassifizierung · Fortsetzungsfeststellungsklage · Amtshaftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.06.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist unstatthaft und mithin unzulässig, wie bereits der Antragsteller selber zurecht ausführt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.05.2019

Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich neben anderen Beschäftigten auf den mit interner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 4

Beamtenverhältnis auf Probe

Übernahme · Schadensersatz · gesundheitliche Eignung, Prognose · Adipositas

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.05.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO vom 26. Februar 2019 wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.05.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.04.2019 LS

Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen erfolgen.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.04.2019 LS

Beamter: Dienstzeugnis

Anzahl von Einzelmerkmalen der Leistungsbewertung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.04.2019

Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.04.2019

Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 3

Gesundheitliche Eignung für die Einstellung als Beamtin auf Widerruf - hier bejahend

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 19.03.2019

Zulassung zur Polizeiausbildung bei Trommelfelldefekt

Polizeidiensttauglichkeit · Trommelfelldefekt · ärztliche Eignungsprüfung · einzelne Einstellungsvoraussetzung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Aktualität einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2019

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2019 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 8

Stellenbesetzung: Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 28.12.2018

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 15

Personalvertretungsrecht: Zustimmungsfiktion

UKE

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.12.2018 LS

Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im Konkurrentenstreitverfahren …

Verwaltungsrecht