§ 2 BeamtVG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Beamtenversorgung: Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Ordnet der Dienstherr an, dass ein Beamter wegen der Corona-Pandemie "von zu Hause aus" arbeiten muss, und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.04.2026

Anerkennung einer Corona Infektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.10.2025 LS

Versorgungsempfänger im Sinne des § 72 HBeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2025 LS zitiert von 1

Dienstunfall: rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 06.02.2024 LS

Leistungen der Unfallfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2023 LS

Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 USG ist der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023

Der Kläger begehrt ergänzende Beihilfe im Rahmen einer Härtefallregelung für Aufwendungen bei vollstationärer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 3

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung für Beamte, die vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige … · keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 57

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Anspruch auf erhöhte Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, Zeiten des Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Ruhen von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 2

Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Berücksichtigung von zeitlich vor Vollendung des 17. Lebensjahres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 3

Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.01.2020

Die Klägerin ist Witwe des im Februar 1963 geborenen und bei einem Verkehrsunfall im Juli 2013 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn der Beklagte hierbei auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Es könne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.02.2019

Behilfegewährung für subgingivales Biofilm-Management nach der sog. Analogabrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt

maßgebliche Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2018

Der Kläger erlitt am 21. Mai 1985 im Polizeidienst einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.09.2017 LS zitiert von 1

Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallruhegehalt

Geltendmachung einer aufgrund eines Dienstunfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2017

Der 1967 geborene Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Polizeikommissar im Dienste des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Teilurteil 12.05.2017

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.07.2016 zitiert von 6

Die am 00.00.1950 geborene Klägerin stand ab dem 1. Dezember 1966, zuletzt als Justizamtsinspektorin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 21

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 25.05.2016

Wechselseitige Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 25.05.2016

Betriebliche Altersversorgung – Sonderzahlung

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 11

Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

Verwaltungsrecht