§ 22 BeamtVG – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 30.06.2026

Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund fiktiver Anrechnung von Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.08.2025

Die Klägerin begehrt eine höhere Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.01.2025

Der angefochtene Bescheid vom 30. Juni 2020 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheides vom 28. August 2023 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist die Witwe eines am 00. April 2012 verstorbenen Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 17.04.2023

Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist die Witwe des Oberstleutnant a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.03.2023

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Rechtsfrage, ob Mehrleistungen eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, Witwe des am 17. Dezember 1928 geborenen und am 1. Januar 2017 verstorbenen Ruhestandsbeamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.02.2019

Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 12.11.2018

Die am 28. September 1963 geborene Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Kürzung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Der Unterhaltsbeitrag für die nachgeheiratete Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in der ab 1. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 05.07.2016 LS

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit

ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS zitiert von 4

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Versagung des Unterhaltsbeitrags für eine Witwe eines Ruhestandsbeamten wegen geringen Alters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015

Witwergeldanspruch bei eingetragener Lebenspartnerschaft nach Ruhestand

Witwergeld · Lebenspartnerschaft · Beamtenversorgungsgesetz · Ruhestand · Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.07.2015 zitiert von 3

Der am geborene Kläger ist hinterbliebener Lebenspartner des am im Alter von Jahren verstorbenen M. a.D

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2014 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG) zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.12.2013

Anrechnung von Erwerbseinkommen bei Unterhaltsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Unterhaltsbeitrag für Geschiedene

Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS

Intendantenvertrag: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Soldaten

Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 3

Wahlbeamter: Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen

Abzug der Werbungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheirateten Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die 1938 geborene Klägerin stand als Beamtin im Dienst der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats Dezember …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2011 LS

Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht …

Familienrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 2

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 19

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010

Vermutung einer so genannten "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Die von der Klägerin, der Witwe eines Bundesbeamten, geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2010

Die am … 1934 geborene Klägerin ist die Witwe des Beamten auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Voraussetzungen für die Zahlung von Witwengeld Beamter

Witwe · nachgeheiratete Witwe · Witwengeld · Anwendbarkeit des AGG im Versorgungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2010

Die Parteien haben am 12.09.1995 in ... die Ehe geschlossen

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen Erwerbstätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2010 zitiert von 41

Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks …

hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss