§ 19 BeamtVG – Rechtsprechung (124 Entscheidungen)

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Hinterbliebenenversorgung – Altersdiskriminierung

Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 3. Senat Urteil 23.10.2025 LS

Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwerrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 12.05.2025 LS

Hinterbliebenenbezüge in Form des sogenannten Witwengeldes

Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer monatlichen Hinterbliebenenrente aus einem betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche nach Tod des Ehegatten

Hinterbliebenenrente · Ehepartnerrente · Übergangsbestimmung · Wiederheirat · Betriebsrentenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.01.2025

Der angefochtene Bescheid vom 30. Juni 2020 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheides vom 28. August 2023 …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 5

Pensionskasse – Hinterbliebenenversorgung

Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – leitender Angestellter

Spätehenklausel · Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine Witwenpension zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 3

Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwenrente · Versorgungsehe · kurze Ehedauer · lebensbedrohliche Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist die Witwe des Oberstleutnant a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2023 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 1

Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe im Rahmen der Witwenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.12.2021 LS

Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwerrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe bzw Versorgungspartnerschaft · kurze Ehedauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, Witwe des am 17. Dezember 1928 geborenen und am 1. Januar 2017 verstorbenen Ruhestandsbeamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.01.2020

Die Klägerin ist Witwe des im Februar 1963 geborenen und bei einem Verkehrsunfall im Juli 2013 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.02.2019

Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 24

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 8

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Der Unterhaltsbeitrag für die nachgeheiratete Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in der ab 1. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.11.2016

Die am 20. März 1964 geborene Klägerin, die als angestellte Lehrerin in einem Beschäftigungsverhältnis mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 1

Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 16

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand als Beamtin im Dienst des Landesverwaltungsamts C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS zitiert von 4

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015

Witwergeldanspruch bei eingetragener Lebenspartnerschaft nach Ruhestand

Witwergeld · Lebenspartnerschaft · Beamtenversorgungsgesetz · Ruhestand · Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.08.2015 zitiert von 4

Die 1955 geborene Klägerin war in zweiter Ehe mit dem 1944 geborenen und am 00.9.2011 verstorbenen E L …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 88

Spätehenklausel – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.03.2015

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit Mai 2012 als Professor an der Hochschule C. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 4

Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier

Versorgungslebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 09.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von bezogenem Elterngeld als Erwerbsersatzeinkommen im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen