§ 36 BeamtVG – Rechtsprechung (143 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 03.08.2026 LS

Ursache eines Unfalls muss ein in der Außenwelt auftretendes Ereignis sein.2.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.05.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Ltd.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2026

Die Klägerin stützt ihn ausdrücklich auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.08.2025

Festsetzung und Gewährung von Unfallruhegehalt aufgrund eines als Dienstunfall anerkannten Schienensuizid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 2

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines Bescheides …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls

Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.09.2024 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Erkrankung an COVID-19 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 21.08.2024 LS

Mangel an Dienstposten zur anderweitigen Verwendung eines polizeidienstunfähigen Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Begrenzte Dienstfähigkeit: Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.12.2023

Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.04.2023

Der am …1966 geborene Kläger, zuletzt Polizeihauptmeister, erlitt am 25.05.1993 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 16

Die 1966 geborene Klägerin steht als Grundschullehrerin an der P. -Q. -Schule in I. im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die 19.. geborene Klägerin stand als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes und unterrichtete am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 15.08.2022

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 39

Zulassung der Berufung wegen Anspruch auf Unfallruhegehalt

Dienstunfall · Unfallruhegehalt · Dienstunfähigkeit · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der im April 1953 geborene Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2021 LS

Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Ruhen von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Streitwert: Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2020

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2020

Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht den Versorgungsausgleich durchgeführt; auch Gründe, den Versorgungsausgleich …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2019 LS

Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls

maßgeblicher Zeitpunkt · keine besondere Lebensgefahr für Verkehrspolizisten auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 32

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 13

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin stand zuletzt als Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf des T. 0000 als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.03.2018

Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 6

Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung durch den Beklagten, die zur Berechnung einer dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 19

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2017 zitiert von 4

Der am 14. Dezember 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2017 zitiert von 3

Die am 5.11.1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.09.2017 LS zitiert von 1

Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallruhegehalt

Geltendmachung einer aufgrund eines Dienstunfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen