§ 37 BeamtVG – Rechtsprechung (115 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.02.2026 LS zitiert von 2

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2025

Die Beteiligten heirateten am 00.00.1984 und trennten sich bereits im Januar 2011

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines Bescheides …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Mitschuld auf Autobahn geschädigter Polizisten wegen nicht hinreichender Beobachtung herannahenden Verkehrs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls

Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Anerkennung zweier Vorfälle als Dienstunfälle beziehungsweise als einem Dienstunfall gleichzusetzende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024

Der am xxxx 1967 geborene Kläger stand als Finanzbeamter im Dienst des beklagten M1.

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung gekürzter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1960 geborene Kläger war seit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1960 geborene Kläger war seit ... 1987 als technischer Beamter (zuletzt Besoldungsgruppe A 8) bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 2

Der im Jahr 1975 geborene Kläger begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 22.11.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Dienstunfall vom 28. April 2016 als qualifizierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Zum Anspruch eines SEK-Beamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen eines qualifizierten Dienstunfalls (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 4

Erfolglose Grundsatzrügen zur Gewährung von Unfallausgleich gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG BW nach …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 01.09.2021 LS

Wegfall der Hinzuverdienstgrenze nach SVG § 53 Abs 7 SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2021 LS

Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 25

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes · Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie die Gewährung einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Ruhen von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Streitwert: Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer Autobahn ereignet hat, durch einen Polizeibeamten, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 31.01.2020

Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger, ein 1964 geborener Bundesbeamter, begehrt die Anerkennung zweier Ereignisse aus dem Jahr 2011 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Beihilfen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2019 LS

Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls

maßgeblicher Zeitpunkt · keine besondere Lebensgefahr für Verkehrspolizisten auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 30

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 55

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2018

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls bei Baumfällarbeit im Sturm

Dienstunfall · qualifizierter Dienstunfall · besondere Lebensgefahr · Beamtenrecht · Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.07.2017

DienstunfallfürsorgeZum Merkmal "Angriff" in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG (hier verneint mangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.03.2017

Die 1962 geborene Klägerin begehrt eine erhöhte Witwenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 11

Soldatenversorgung: Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November 2002 erfolgt ist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Dienstunfallrechtlicher Wegeunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt - hier

Fahrradunfall einer Lehrerin durch rechtswidrigen Angriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 31

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Polizeikommissarin – Besoldungsgruppe A 10 – im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Beamtenversorgungsrecht – zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen