§ 3 BeamtVG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 4

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2012

Höhe der Versorgungsbezüge nach Beurlaubung und Tätigkeit bei DB-Konzernunternehmen

Versorgungsbezüge · Beurlaubung · DBGrG · Besoldungsüberleitung · Ruhegehaltfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 40

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen

sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener … · Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Witwengeld: Anrechnung der Sonderzahlung eines privaten Dritten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei sowie seiner tatsächlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die im Jahr 1952 geborene Klägerin war seit April 1970 zunächst als Angestellte im Öffentlichen Dienst für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 14

Die im Jahr 1942 geborene Klägerin wendet sich gegen den Versorgungsabschlag nach Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.09.2011 LS zitiert von 3

Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten

Hauptberuflichkeit einer Angestelltentätigkeit nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Die Klägerin begehrt den ihr dem Grunde nach unstreitig zustehenden Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 40 Abs 4 Satz 1 BBesG

Kappung des Familienzuschlags bei 100 % und nicht darunter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 4

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.05.2011 LS

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung

geschlechtsbezogene Diskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS

Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 24.02.2011

Die 1935 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1992 als Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 5

Die am 28. Juli 19 geborene Klägerin stand zuletzt als Steuerinspektorin im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 5

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder (T, * 00.0.1988; M, * 0.0.1990; W, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 19

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Der am 0. April 1944 geborene Kläger stand seit 1970 als verbeamteter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 0000 geborene Klägerin war bis zu ihrer Zurruhesetzung im Jahr 2005 als Akademische Rätin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2010

Die am … 1934 geborene Klägerin ist die Witwe des Beamten auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Voraussetzungen für die Zahlung von Witwengeld Beamter

Witwe · nachgeheiratete Witwe · Witwengeld · Anwendbarkeit des AGG im Versorgungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 31.05.2010 zitiert von 6

Der am 00. Oktober 1944 geborene Kläger, bei dem seit 1997 vom Versorgungsamt E eine Schwerbehinderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen Ledigenzuschlag zu seiner Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung

Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung · Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung in einem Fall der vorgezogenen Zurruhesetzung nach § 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Obergerichtsvollzieherin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 13

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg)

Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der am … 1957 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der am ... 1954 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 03.11.2009

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.10.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten einen höheren Ausgleich für den Verlust seiner Versorgungsansprüche nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 2

(Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.09.2009 zitiert von 3

Der am … 1939 geborene Kläger, der zuletzt als Postsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen