§ 3 BeamtVG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 4

Der am … 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.08.2009 LS

Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die am 0.0.1938 geborene Klägerin stand ab dem 16. April 1963 zuletzt als Hauptlehrerin (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 7

In der niedersächsischen Ärzteversorgung ist ein Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.04.2009

Die am … 1942 geborene Klägerin, eine pensionierte Lehrerin, begehrt die Neuberechnung ihrer Altersbezüge …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.02.2009

Die im November 1942 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Familienzuschlag für Beamte in Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Besoldungsrecht · Familienzuschlag · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2008 zitiert von 5

Die am 0.00.1945 geborene Klägerin stand ab dem 1. Mai 1969 zuletzt als Volksschullehrerin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 09.09.2008 LS

(Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals teilzeitbeschäftigter Beamtin)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (I. Säule, Besoldungsgruppe A 9 BBesO) bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.06.2008 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines früheren Bundesbankpräsidenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Rücknahme von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung eines Bürgermeisters

Versorgungsanspruch · Ruhestand · Strafverurteilung · Rückforderung · Amtsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin war in der Zeit vom 29.09.1999 bis zum 06.10.2004 Mitglied der Landesregierung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2008 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 22.01.2008

Die Parteien streiten darum, ob der Lebenspartner des Klägers Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 15

Die am 00. August 1960 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.01.2008

Höhe der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.11.2007 LS

Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG

keine Übertragung der Rechtsprinzipien der … · kein Vertrauensschutz auf künftiges Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2007 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegenüber einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die am ... 1942 geborene Klägerin, die als verbeamtete Grundschullehrerin mit Ablauf des 31.12.1996 wegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2007 LS

Mindestversorgung rechtfertigt keine Kürzung des Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 7

Die im Jahr 1954 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 3

Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 3

Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 05.02.2007

Der am 13. August 1948 geborene Kläger stand früher als Landessozialoberinspektor im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2006

Die Klägerin steht als Lehrerin (A 12) im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2006 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2006 zitiert von 10

Der Kläger ist B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 07.02.2006

Der Kläger begehrt die Zahlung von Witwer- und Sterbegeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2006

Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 5 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der derzeit geltenden …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 11.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides über die Anerkennung ruhegehaltsfähiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.11.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergeleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.04.2005 LS

Ein Justizvollzugsbeamter, der erst nach Beendigung von Tötungshandlungen eines Gefangenen und dessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2005

Der im Jahre 0000 geborene und am 00.00.0000 verstorbene Ehemann der Klägerin wurde 0000 zum Studienrat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.06.2004 LS zitiert von 2

Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht vom beklagten Land wegen einer fehlerhaften Auskunft Schadensersatz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 1

Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst …

Verwaltungsrecht