§ 53f BeamtVG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung

Billigkeitsregelung · Beschränkung der Erbenhaftung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 05.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst der Beklagten und trat mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 23.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.08.2019

Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem Dienstverhältnis aufgrund …

verschärfte Haftung hinsichtlich der Rückzahlung · Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten – (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2015 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Zusammentreffen mit Altersrente · Verjährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit dem beklagten Land um die Reihenfolge der Berechnungsschritte bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.06.2013 LS

Ruhen des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2012

Auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.12.2011 zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung des der "nachgeheirateten" Beamtenwitwe zustehenden Unterhaltsbeitrages bei …

hier verneint, weil die Versorgungsabsicht bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 4

Der am … 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1940 geborene Kläger studierte von 1960 bis 1965 Rechtswissenschaften und durchlief anschließend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009 zitiert von 9

Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008

Der am 00.00.1930 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Juli 1990 als Lehrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2007 zitiert von 1

Sowohl der Haupt- als auch die beiden Hilfsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.06.2005

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 10.03.2004

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin, die als Sachbearbeiterin (Vergütungsgruppe BAT II a) im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen