§ 55 BeamtVG – Rechtsprechung (406 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Urteil 23.04.2009

Die am 9. Juni 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1940 geborene Kläger studierte von 1960 bis 1965 Rechtswissenschaften und durchlief anschließend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009 zitiert von 9

Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2009

Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.12.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seinem wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Die Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen ist eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008

Der am 00.00.1930 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Juli 1990 als Lehrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Anrechnung von Versicherungszeiten für Ärzteversorgung

Nachversicherung · Beamtenverhältnis · Pflichtbeiträge · Ärzteversorgung · Anrechnungszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2008 zitiert von 4

Höhe der Versorgungsbezüge des Klägers aus seinem vormaligen Amt als Wahlbeamter auf Zeit (hauptamtlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Die Parteien schlossen 1959 die Ehe, aus der ein 1965 geborener Sohn entstammt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.04.2008 LS

Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin begehrt für die Monate Juli und Oktober 2004 eine höhere Beihilfe zu den Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 14.03.2008 zitiert von 1

Ob die Versorgungsbezüge des Klägers nach § 55 BeamtVG ab dem 01.07.2006 mit Blick auf einen Rentenbezug in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Der am 00. April1933 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Juli 1995 zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Rücknahme von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung eines Bürgermeisters

Versorgungsanspruch · Ruhestand · Strafverurteilung · Rückforderung · Amtsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 15

Die am 00. August 1960 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.01.2008

Höhe der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.11.2007

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2007 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegenüber einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2007 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung der - temporär abgesenkten und um einen fiktiven Pflegeversicherungsbeitrag gekürzten …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2007

Der am 3. März 1940 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldeamtmann im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.07.2007

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.06.2007 LS zitiert von 2

Die Mitteilung der Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 3

Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 2

§ 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.12.2006

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Mai 2005 als Technischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.10.2006 zitiert von 2

Höhe der Witwenbezüge, die das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) der Klägerin nach dem Tod …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Das mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 58 VwGO) versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2006 zitiert von 6

Versorgung des Klägers aus einem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des Ruhensbetrages seiner Versorgungsbezüge wegen Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.05.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Versorgungsbezüge (Witwengeld) aufgrund der Anrechnungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Bei der Anrechnung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung wird die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 des am 6. Januar 1938 geborenen und am 18. März 2005 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Der Kläger war Berufssoldat (letzter Dienstgrad: Oberstleutnant) und ist mit Ablauf des 30. Juni 1997 in den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.11.2005 LS zitiert von 1

Eine überhöhte Beamtenversorgung, die sich nicht aus zusätzlichen Eigenleistungen, sondern (nur) aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Eine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG liegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.05.1999, zuletzt als Regierungsamtsrat, in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.07.2005 LS

Zur Berücksichtigung der Zeit einer vorgeschriebenen Hochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.06.2005 LS

Voraussetzung für die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gemäß § 55 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich zum einen gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gem. § 57 BeamtVG (Kürzung nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2005

VG Köln – 3 L 584/05

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