§ 55 BeamtVG – Rechtsprechung (406 Entscheidungen) – Seite 6

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 110

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 3

Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Die 1942 geborene Klägerin trat 1960 als Angestellte in die Zollverwaltung der DDR ein und wurde nach …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.08.2011 LS

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm

Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 … · Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 7

Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 3

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des …

Familienrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 4

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 32

Beamtenversorgung: Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen

Umlagezahlungen an Versorgungskasse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 19.05.2011

Die innerhalb der Begründungsfrist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 19.05.2011

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2011

Die am 00. Juli 1946 geborene Klägerin befand sich in ihrem ganzen Berufsleben im Öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung

geschlechtsbezogene Diskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 22.03.2011 LS

Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn nicht, seine Beamten über ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 24.02.2011

Die 1935 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1992 als Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 7

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom beklagten Land erhält

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 13

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher …

Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter … · Bestimmung des angemessenen Unterhalts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 10

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2011

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger in der Rentenversicherung versicherungsfrei ist

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.10.2010 LS

Bei dem den Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 14

Versorgungsbezüge: nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente · Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation

Zusammentreffen mit einer Rente aus einer gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 8

Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2010

Die Parteien haben am 12.09.1995 in ... die Ehe geschlossen

Familienrecht

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger steht als Hochschulprofessor im Dienst des beklagten Landes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010

Der am 00. September 0000 geborene Kläger begehrt die Anerkennung ausländischer Vordienstzeiten (1. Juni 1973 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.12.2009 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist ordentlicher Q. an der Universität Gesamthochschule Q1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009

Der Kläger, der sich ehedem im Klagewege über drei Instanzen erfolglos gegen seine Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 02.12.2009

Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten der Besoldungsgruppe A 6 seit dem 1.8.1984 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der Kläger, Ruhestandsbeamter der Beklagten, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der am … 1957 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang der Beitragspflicht zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2009

Es fehlt an der hinreichenden Darlegung - wie auch an dem Vorliegen - eines der gesetzlichen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.05.2009 zitiert von 7

Der 1944 geborene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG im …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten der sachliche Anwendungsbereich der Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz …

Steuerrecht