§ 55 BeamtVG – Rechtsprechung (406 Entscheidungen) – Seite 5

VG Hannover Urteil 28.05.2013 LS

Auf die Versorgungsbezüge eines Beamten ist auch der Teil der Rente anzurechnen, der auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 2

Die Gesamteinkünfte des Beamten gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 BBhV sind anhand der tatsächlich zufließenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2013 LS

Leistungen eines Versicherungsträgers i. S. v. § 55 Abs. 8 BeamtVG sind nur Leistungen eines eigenständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 4

Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundarinformationen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS

Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundärinformationen

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2013 LS

Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs

wirtschaftlicher Nachteil aufgrund der Kürzung der … · Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013

Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2012 LS zitiert von 2

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 3

Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge

Anrechnung von Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Das Absolvieren eines Aufbaustudiums während einer Beurlaubung unter Fortzahlung von Teilen der Bezüge, zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.10.2012 zitiert von 16

Dienstordnungsangestellter – Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.08.2012

Der am 9. Oktober 1943 geborene Kläger stand vormals in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheirateten Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.07.2012

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 5

Höchstaltersgrenze für Lehrerbeamte und Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG

Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2012

Anerkennung von Vordienstzeiten und Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Beamtenversorgungsrecht · Vordienstzeit · Beurlaubung ohne Dienstbezüge · Ruhegehaltssatz · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Renteneinkünften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 29.03.2012

Berücksichtigungsfähigkeit von in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verbrachten Zeiten im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit seiner in der Deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Beamtenversorgung – Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG

fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2012

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 23. Oktober 2009 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 7

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 8

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 125

Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 16

Fachhochschulprofessor: Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

berufspraktische Zeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare im Saarland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Der am 00. November 1942 geborene Kläger stand seit dem 30. Oktober 1995 im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 23

Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen