§ 55 BeamtVG – Rechtsprechung (406 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der gemäß § 62 Abs.3 BeamtVG vorgenommenen Kürzung des vom Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2015

Im Streit steht die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 13.03.2015

Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen Rentenanwartschaften bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2015

Die Beteiligten streiten darum, dass der Beklagte in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2015 zitiert von 33

Berechnung eines Versorgungszuschusses

Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen · Anrechnung der gesetzlichen Rente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Der 0000 geborene Kläger streitet mit dem beklagten Land über die Anrechnung einer vom Europäischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit dem beklagten Land um die Reihenfolge der Berechnungsschritte bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2014 zitiert von 6

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 7

Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

Prüfungsreihenfolge der Ruhensvorschriften beim …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 09.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von bezogenem Elterngeld als Erwerbsersatzeinkommen im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 6

Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs– neben Rentenbezügen

Einwand des Wegfalls der Bereicherung · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.07.2014

Durch den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Siegburg ist, nachdem das vorliegende Folgeverfahren …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2014 zitiert von 4

Der 1942 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und stand bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

Gesamtversorgungsobergrenze · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Freibetrag bei der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 1946 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2011 im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Der Kläger war seit dem 1.10.1985 als Geschäftsführer bei der Beklagten tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 zitiert von 2

Dem Kläger steht im Hinblick auf die begehrte Anerkennung seiner Beschäftigungszeiten bei privatrechtlich …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 4

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 9

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 2

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalabfindungen auf sein Ruhegehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer Kapitalabfindung auf sein Ruhegehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 46

Beamtenversorgung: Anrechnung einer Kapitalabfindung

fiktive Rente · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.06.2013 LS

Ruhen des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.06.2013 LS

Zur Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR beim Zusammentreffen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1

Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Anerkennung von Beschäftigungszeiten · ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 7

Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2013 LS zitiert von 3

Ob eine Ausbildung die allgemeine Schulbildung ersetzt, ist anhand der während der Ausbildung geltenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben