§ 55 BeamtVG – Rechtsprechung (406 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monates Dezember 2010 als Beamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 8

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Kläger sind die Erben und Gesamtrechtsnachfolger ihrer am 26. März 1919 geborenen und am 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Beamtenbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für das Jahr 2014 und die Besoldungsgruppe A 8 nicht …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 8

Amtsangemessene Alimentation von Richtern in Sachsen Anhalt 2008 bs 2014

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 6

Ruhen von Versorgungsbezügen

Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 84

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen …

§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 10.04.2017 LS

Anrechnung der FZR/DDR auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Besoldung und Versorgung (Bund)

Aufhebung des Bescheides über die Neuberechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2017 zitiert von 5

Der am 12. Juni 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand (gemäß § 52 Abs. 3 BBG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2017

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen einer fehlerhaft erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 9

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Wien geborene Klägerin begann zum Wintersemester 1967/68 ein Lehramtsstudium an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten – (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Der Unterhaltsbeitrag für die nachgeheiratete Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in der ab 1. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den monatlichen Versorgungsbezügen eines …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Zahlung eines zusätzlichen Ruhegehaltes

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 07.10.2016

Die am 26. Mai 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.10.2016

Der am 29. September 1960 geborene Kläger, der Vater einer Tochter ist, steht als Lehrer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung

Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte · grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Festsetzung einer fiktiven Unfallversorgung, die zur Berechnung und Festsetzung einer dem Kläger von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung von Hinterbliebenenrente, die die Beklagte aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.03.2016

Der Kläger war aufgrund mehrerer schriftlicher Dienstverträge vom 01.01.1977 bis 30.09.2008 Vorstandsmitglied …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 42

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand als Beamtin im Dienst des Landesverwaltungsamts C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS zitiert von 4

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 8

Die Berufung kann nicht wegen der zunächst geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.11.2015 LS

Stehen einem Ehegatten neben einem Anrecht aus einem Beamtenverhältnis weitere, in der Ehezeit erworbene …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 24

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier

Fachhochschulprofessor · Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienste der Beklagten stand, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2015 zitiert von 20

hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.06.2015

Der 1956 geborene Kläger begehrt von dem beklagten Land, welches durch seine Oberfinanzdirektion vertreten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2015 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Zusammentreffen mit Altersrente · Verjährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen