§ 55 BeamtVG – Rechtsprechung (406 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Köln 11. Kammer Urteil 09.02.2022

Die Parteien streiten um die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger stand als „(...)“ - zuletzt im Dienstgrad eines „(...)“- im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der im April 1953 geborene Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 10

Gesamtversorgung – Nachversicherung

Anrechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 5

Der im Januar 1960 geborene Kläger begehrt die Berücksichtigung der vor seinem 17. Geburtstag vom 1. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 5

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2021

Verjährung von Versorgungsansprüchen und Zulassung der Berufung

Verjährung · Zulassungsgründe · VwGO · Beamtenrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 12.05.2021

Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Ruhen von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 8.592 Euro

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 2

Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Berücksichtigung von zeitlich vor Vollendung des 17. Lebensjahres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 3

Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.01.2020

Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Aufzehrung der Kapitalabfindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 12.06.2019

Umfang der Anrechnung von Rente auf die Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung aus Altersgründen mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Versorgungsbezüge des Klägers, eines Soldaten im Ruhestand, von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Januar 19XX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung und Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 46

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückforderung einer Überzahlung von Versorgungsbezügen

Notwendigkeit einer Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.11.2018 LS

Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft in berufsständischer Versorgungseinrichtung für vorübergehende …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 1

Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhensbetrags auf den ehezeitlichen Anteil des Ruhegehalts des im …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2018 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Beamtenversorgung: Ruhegehalt

Höchstbetragsausnahme · § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Ausschluss von Zeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Ausschluss von Zeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2018

Der Kläger erlitt am 21. Mai 1985 im Polizeidienst einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.02.2018

Der am 00.00.1950 geborene Kläger stand als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 6

Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung durch den Beklagten, die zur Berechnung einer dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen