§ 69 BeamtVG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Reduzierung der seitens des Beklagten festgesetzten versorgungsrechtlichen Kürzung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berücksichtigung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vor Aufnahme in das Beamtenverhältnis für die Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Beamtenversorgung - Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

Entscheidung des Familiengerichts · Versorgungsausgleich · teleologische Extension

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.11.2017

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Der Unterhaltsbeitrag für die nachgeheiratete Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in der ab 1. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 22.08.2016

Juli 1963 geborene Kläger beansprucht Zahlungen zum Ausgleich finanzieller Nachteile, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.04.2016

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2008

Der Kläger stand bis Ende Februar 2005 als Soldat auf Zeit im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 13.02.2006 verstorbenen H. R., der bis zu seinem Ableben als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.04.2007

Der Kläger, der ab dem 01.01.2007 in den Ruhestand getreten ist, erhielt seit 1989 neben seinen Dienstbezügen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 25.07.2006 zitiert von 3

(Verbindlichkeit der Feststellungen im Anerkennungsbescheid gemäß § 31 BeamtVG für Ansprüche nach den §§ 35 …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 24.05.2006

Die Klägerin wendet sich gegen einen "Rückforderungsbescheid" der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.09.2004

Der am ......1947 geborene Kläger wurde als Stadtdirektor der Beklagten mit Ablauf des 29.05.1999 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004

(Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004 LS

(§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2003

Der Kläger wurde als Berufssoldat der Bundeswehr gemäß § 2 des Gesetzes über die Verminderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2002 zitiert von 3

Nach den gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 a. F. VwGO den Prüfungsrahmen des beschließenden Gerichts begrenzenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.06.1989

Kausalität im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.08.1987 LS

Einzelfall, in dem einem Polizeibeamten keine Ausgleichszulage nach § 195 Abs. 2 HBG zusteht, weil er nicht …

Verwaltungsrecht