Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 26 BEEG
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rückforderung des Elterngelds · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · nachträgliche Änderung der Verhältnisse · keine anfängliche Rechtswidrigkeit eines endgültigen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nachgeburtliches Einkommen · strenges Zuflussprinzip · Durchschnittsberechnung · Summe der erzielten positiven und negativen Einkünfte
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitszeitkorridor · Regelung bis 1.9.2021 · Höchstarbeitszeit von 30 Wochenstunden · Erfüllung der Vorgaben in jedem Bezugsmonat
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsgrundlage · Rücknahme · Ermessensausfall · Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitszeitkorridor · Mindestarbeitszeit · Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender … · Wille des Gesetzgebers
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitszeitkorridor · Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit · ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit · erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und …
Sozialrecht Aufgehoben
geringfügige Einkünfte durch durchgängige Sachbezüge · Prämien zu einem Fahrrad-Leasing · Beiträge zur Unfallversicherung · generelle Erstreckung der Durchschnittsberechnung auf alle …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Differenzberechnung · Verfassungsmäßigkeit · Gleichheitssatz · Sozialstaatsprinzip
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts · Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten … · Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BEEG, Elterngeld
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erwerbstätigkeit im Arbeitszeitkorridor · Krankheit · Krankengeldbezug
Sozialrecht Klage abgewiesen
nicht selbstständige Arbeit · Einkommen im Bezugszeitraum · Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung · zu versteuerndes Einkommen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Klärungsbedürftigkeit · Elterngeld · selbstständige Erwerbstätigkeit · vorläufige Elterngeldbewilligung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensermittlung · im Bemessungszeitraum erarbeitetes Arbeitsentgelt · kein tatsächlicher Zufluss im Bezugszeitraum · arbeitsgerichtlich zugesprochener Entgeltanspruch nicht …
Sozialrecht
Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) für den 14. …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung bei Überzahlung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
EU-Ausland · Zuständigkeit der Behörde · gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt · letzter Wohnsitz im Inland
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht