Urteile zu § 27 BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil
Elterngeldrecht – Partnerschaftsbonusmonate

Arbeitszeitkorridor · Regelung bis 1.9.2021 · Höchstarbeitszeit von 30 Wochenstunden · Erfüllung der Vorgaben in jedem Bezugsmonat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat

durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat · Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt · § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Elterngeld – Berechnung

mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals · Steuerklassenfaktor · Steuerklasse 4 mit Faktor

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil LS
Elterngeld – nichtselbstständige Tätigkeit

Einkünfte im Bezugszeitraum · Zuflussprinzip · normative Umrechnung von Gehaltsmonaten auf Lebensmonate … · Berücksichtigung des für den Lebensmonat des Kindes …

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 21
Elterngeld – Einkommensermittlung

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Elterngeld – Einkommensberechnung

nichtselbständige Tätigkeit · Abzüge für Sozialabgaben · Änderung von Abzugsmerkmalen · Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 6
Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommen im Bezugszeitraum · Gesellschafter einer Personengesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Gewinnverzicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Altenburg 1. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensberechnung

quartalsweise Anwesenheitszulagen · sonstige Bezüge · laufendes Arbeitsentgelt · Möglichkeit mehrerer regelmäßiger Zahlungszeiträume

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – ein Elterngeldanspruch für Mehrlingsgeburten

kein kindbezogener Anspruch mehr für jeden Mehrling · Ungleichbehandlung gegenüber zeitgleich adoptierten Kindern · kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen … · Berechnungsreihenfolge von Geschwisterbonus und …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 5. Kammer Urteil
Berechnung des Elterngeldes

Erstattung bei Überzahlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mannheim 6. Kammer Urteil
Bemessung des Elterngeldes

Berücksichtigung von Provision beim maßgeblichen Einkommen

Sozialrecht
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Elterngeld – vorgeburtliches Einkommen

Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen … · kein Günstigkeitsvergleich mit Zwölfmonatszeitraum · Ungleichbehandlung bei Verminderung der selbstständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen