Elterngeldrecht · Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt … · keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum · persönliche Härte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 2b BEEG – Seite 2
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2b BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
128 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im … · Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips
Sozialrecht Aufgehoben
Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung bei fehlendem … · erkrankungsbedingter Einkommensverlust · hypothetischer Verlauf
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Nichtberücksichtigung in Höhe des nach § 2 Abs 1 BEEG … · Erforderlichkeit einer Erwerbstätigkeit bis unmittelbar vor …
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Elterngeld Plus · Nichtberücksichtigung in Höhe der Hälfte des nach § 2 Abs 1 … · Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
Sozialrecht
alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse · Gesetzeszweck · Referenzprinzip
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Elterngeld · Bemessungszeitraum · Provisionseinkommen · BEEG · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommen im Bezugszeitraum · Gesellschafter einer Personengesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Gewinnverzicht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensermittlung · Quartalsprovisionen · sonstige Bezüge · steuerakzessorisches Regelungskonzept
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
quartalsweise Anwesenheitszulagen · sonstige Bezüge · laufendes Arbeitsentgelt · Möglichkeit mehrerer regelmäßiger Zahlungszeiträume
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des … · keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
Verschiebung des Bemessungszeitraums · Mutterschutz · vorgeburtliches Beschäftigungsverbot · Nichtbestehen bei Bereiterklärung zur Arbeitsleistung
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr · arbeitsgerichtlicher Vergleich
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz · Behinderungsverbot von Abgeordneten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit · Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klärungsbedürftigkeit · Elterngeldberechnung · Einkommensermittlung · im Inland zu versteuernde Einkünfte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Sozialrecht Abgeändert
Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung des Elterngeldes für ein älteres Kind bei …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
unselbstständige Tätigkeit im Bezugszeitraum · nachgeburtliches Einkommen · pauschalierter Abzug von Sozialabgaben · keine Lohn- und Gehaltsabrechnung im Bemessungszeitraum
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorgeburtliche Einkünfte · Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger … · Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten … · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen