Urteile zu § 2b BEEG – Seite 3

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2b BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

128 Entscheidungen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

zu berücksichtigendes Einkommen · Abgeordnetenentschädigung · sonstige Einkünfte · keine planwidrige Regelungslücke

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Stralsund 7. Kammer Beschluss LS
Elterngeld – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · im Bemessungszeitraum erarbeitetes Arbeitsentgelt · kein tatsächlicher Zufluss im Bezugszeitraum · arbeitsgerichtlich zugesprochener Entgeltanspruch nicht …

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 37
Elterngeld – Einkommensermittlung

Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mannheim 6. Kammer Urteil
Bemessung des Elterngeldes

Berücksichtigung von Provision beim maßgeblichen Einkommen

Sozialrecht
SG Nordhausen 3. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Elterngeld · Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung von Steuern nach § 2 Abs 8 S 4 BEEG idF …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Elterngeld – vorgeburtliches Einkommen

Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen … · kein Günstigkeitsvergleich mit Zwölfmonatszeitraum · Ungleichbehandlung bei Verminderung der selbstständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · im Inland zu versteuerndes Einkommen · Auslandsunterhaltsgeld für Entwicklungshelfer · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Elterngeld – vorgeburtliches Einkommen

selbstständige Tätigkeit · Abzug von Sozialabgaben · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger … · Einkünfte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen