Urteile zu § 4a BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4a BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit

letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · landwirtschaftlicher Betrieb · landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als … · Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Pfändung von Arbeitseinkommen

Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Einkommensermittlung

Abzug für Sozialabgaben nur bei gesetzlich … · freiwillige Versicherung nicht ausreichend · Wechsel von einer versicherungsfreien zu einer … · einheitliche Bestimmung der Abzugsmerkmale im Bemessungs …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 6
Betreuungsgeld – Stichtagsregelung

vor dem 1.8.2012 geborene Kinder · Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes · Vertrauensschutz · keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 69
Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a

4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 35
Elterngeld – Zwillinge

beide Eltern in Elternzeit · Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind · Mehrlingszuschlag · Einkommensermittlung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen