Urteile zu § 7 BEEG – Seite 2

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – nichtselbstständige Arbeit

nachgeburtliches Einkommen · Mitarbeiteraktien · Haltefrist · Zuflusszeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums

Ablauf des möglichen Bezugszeitraums · Anfechtung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Pflichtverletzung des Sachbearbeiters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · Verluste im Veranlagungszeitraum · Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Berechnung · nachgeburtliches Einkommen · Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum · geldwerter Vorteil

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Übergangsregelung des § 1 Abs 5 AlgIIV 2008

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Bezugszeitraum

nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 38
Elterngeld – Berechnung

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · sonstige Bezüge · modifiziertes Zuflussprinzip

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 36
Elterngeld – Mutterschaftsgeld

Anrechnung · Anspruchsdauer · Bezugszeitraum · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 16
Elterngeld – Mutterschaftsgeld

Anrechnung · Anspruchsdauer · Bezugszeitraum · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – Einkommensberechnung

berücksichtigungsfähige Steuern · Nichtberücksichtigung späterer Steuererstattungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14
Elterngeld – Anwendungsbereich

zwischenstaatliches Recht · Kollisionsregel · Auslegung · soziale Sicherheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 48
Elterngeld – Bemessung

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden