fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126f BerlHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber …