§ 11 BerlStrG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Mobilen Kaffeeshops

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Aufwendungen für den Einsatz der Brandwachen an einer Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.08.2025 LS

Vorläufige straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Die Klägerin verlangt die Reduzierung von ihr gegenüber erhobenen Sondernutzungsgebühren aufgrund von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Antrag auf Sondernutzung

entgegenstehende denkmalrechtliche Belange

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.06.2024

Die Klägerin begehrt eine Änderung ihrer Gehwegüberfahrt und hilfsweise die Einrichtung eines absoluten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Änderung ihrer Gehwegüberfahrt und hilfsweise die Einrichtung eines absoluten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.06.2023

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen eines Werbeplakats an ein Baugerüst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin Beschluss 06.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2022

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.08.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten, die dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Heranziehung zur Erstattung von Instandhaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Betreiben eines „Eiswagens“ im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Betreiben eines „Eiswagens“ im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.07.2021

Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.06.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Anbringen von Werbeplakaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2021

- Grunewaldstraße 3-11, 12163/12165 Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer Kommunalstraße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihr Gebühren für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.08.2020

Gebühren für die Aufstellung von Schaukästen im öffentlichen Straßenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2020

Einheitliche Ermessensausübung der Verwaltung bei Festlegung eines Sicherheitsabstands zu senkrecht auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Teilrücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht