§ 46 StVO – Rechtsprechung (477 Entscheidungen)

keine automatische Zuerkennung des Merkzeichens aG für … · außergewöhnliche Gehbehinderung · erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Feststellung im konkreten Einzelfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.08.2025 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.08.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Ausnahme von einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.08.2025 LS

Vorläufige straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2025

Die vorliegend allein mögliche Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts gem. § …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2025

Der am 00.00.1969 geborene Kläger beantragte unter dem 4. Dezember 2024 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2025 LS

Niqab im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Mit Urteil vom 11.10.2023 hatte das Amtsgericht gegen die Einziehungsbeteiligte die Einziehung des Wertes von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.04.2025 zitiert von 2

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer das Gesicht verhüllenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer sicherheitsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.01.2025 zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeuges mit Gesichtsverschleierung (Niqab)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung der beklagten Gemeinde zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.11.2024 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine befristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 14.11.2024

Das Amtsgericht Altötting verurteilte den Betroffenen am 15.04.2024 jeweils wegen zweier tateinheitlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Zwecke der Parkerleichterung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.09.2024

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem sie im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine von der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.08.2024 LS

Islamischer Gesichtsschleier: Verhüllungs- und Verdeckungsverbot im Straßenverkehr

Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2024 zitiert von 9

Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern in von ihr aufgestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 14.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer der Beigeladenen erteilten, unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.06.2024

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.06.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 25

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfügt seit dem 10. Juli 2001 über eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Genehmigung verkleinerten Kennzeichens für US-Fahrzeug

Fahrzeugzulassungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Kennzeichenanbringung · Fahrzeugmodifikation · Kulturgut

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.08.2023

Beseitigung von Werbeanlagen an Straßenrandflächen

Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Ausnahmegenehmigung für Befahren der Fußgängerzone bei Schwerbehinderung

Fußgängerzone · Ausnahmegenehmigung · Schwerbehinderung · Straßenverkehrsrecht · einzelner Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.07.2023

Parkverbot für Wohnmobile in Halteverbotszone

Verkehrsrecht · Halteverbot · Ausnahmegenehmigung · StVO · Wohnmobil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Produktvorführung mit Feuerwerk

Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen