§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 28.09.2026 LS

Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße (hier bejaht).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 24.07.2026 LS

Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Verschiebung von Bauarbeiten und Straßensperrung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.07.2026 LS

Eine Straße ist ein hochfrequentierter Schulweg i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO nicht nur bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße N01 in F. Bei der K.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 07.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung der Y.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.07.2026 LS

grundhafter Ausbau einer Hauptverkehrsstraße

Baumschutz · Eingriffe in den Wurzelraum · Alleenschutz · Planung in Übereinstimmung mit den Vorgaben der technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.06.2026 zitiert von 1

Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Wohngebiet mit Gebührenerhöhung

Parkraumbewirtschaftung · Gebührenordnung · einzelner Rechtsschutz · Verkehrsplanung · Bewohnerparken

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 2

Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 05.05.2026

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung i.V.m. der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2026

Antragsbefugnis eines allgemeinen Verkehrsteilnehmers gegen die Teileinziehung einer Teilfläche eines Platzes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche Anordnung zugelassenes sogenanntes …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.04.2026

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Q.-straße 00 in B., das mit einem Wohnhaus bebaut ist und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.02.2026 zitiert von 1

Anordnung der Aufhebung einer Tempo 30-Zone

Antragsbefugnis für einen Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.02.2026

Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung von Tempo 30 durch Verkehrszeichen Z 274-30 StVO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.01.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung i.V.m. der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 14.01.2026 LS

Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.12.2025 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung i.V.m. der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.12.2025

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbotszeichens im Bereich gegenüber den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderung einer Parkregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, den Lärm auf der U.-straße durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, den Lärm auf der N.-straße durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 09.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Polizeipräsidiums M. (Polizeipräsidium) vom 15.02.2025 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.09.2025 LS

Die allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten in §§ 48, 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ampelschaltung für Radfahrer auf der Breite Straße in Velten (L 172) an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Polizeipräsidiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der die Beklagte ihm das Abstellen von Fremdfahrzeugen in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.08.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.08.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ein von der Beklagten angeordnetes eingeschränktes Haltverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 2

Anspruch eines Anliegers auf Anordnung verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Lärms

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm

Ermessen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 11.07.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der B.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2025 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen verschiedene Verkehrsregelungen an der Rüttenscheider Straße in Essen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 5

Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet

planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen · Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 1

Straßenbauarbeiten: Anliegergebrauch eines Gewerbebetriebs

Umsatzrückgang

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 06.06.2025

Der Antragsteller, ein Anwohner an der Bundesstraße B20 in der Ortsdurchfahrt der Stadt L. , begehrt die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des in D. gelegenen und mit einem zweigeschossigen Wohngebäude und einer Garage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 12.05.2025

Er ist insbesondere als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig (1.) …

Verwaltungsrecht