Urteile zu § 46 StVO – Seite 2

477 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

477 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Hamburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 15
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Muskelschwunderkrankung · Aussteigen aus dem Kraftfahrzeug

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 11
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mikrodeletionssyndrom 22q11 · geistige Behinderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Eingruppierung TVöD-V (VKA)

Angestellte im Allgemeinen Verwaltungsdienst · gründliche und vielseitige Fachkenntnisse · Arbeitsvorgang Streifendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung

Fahrt zur ambulanten Krankenbehandlung · außergewöhnliche Gehbehinderung · vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität

Sozialrecht Klage abgewiesen