§ 11 BerlStrG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013 zitiert von 14

Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 2

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zustimmung zur Herstellung einer zweiten Gehwegüberfahrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2012

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Zustimmung zur Herstellung einer zweiten Gehwegüberfahrt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2012

Der Antragsteller betreibt seit dem 01.02.1997 in der M... / Ecke W... in Berlin-Kreuzberg die Gaststätte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.07.2012

Sondernutzungserlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen auf einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Anordnung der Beseitigung von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsanordnung betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2012 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer straßenrechtlichen Erlaubnis für die Erweiterung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und wesentliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.04.2012 zitiert von 6

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 4.328.830,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Ob mehrere Gebäude der Klägerin Sondernutzungen im Sinne des Straßenrechts darstellen und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Reine Werbefahrten unterfallen nicht dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie ausschließlich zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Streit um Sondernutzung im Fall einer Überbauung mit Durchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Werbefahrten: Sondernutzung

Verkehrszweck · konkurrierende Gesetzgebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.01.2012

Erlaubnispflichtigkeit von Sonnenschirmbefestigungen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2011

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2011

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 62 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem Berliner Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.09.2011 zitiert von 4

Genehmigung für das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen jeweils mit Androhung der Ersatzvornahme versehene für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2011

Der Antragsteller, der Eigentümer einer Wohnung im Haus M… in 1… Berlin ist, wendet sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2011

Die Antragstellerin, die im Haus M… in 1… Berlin wohnt, wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer Sondererlaubnis für die Abhaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.09.2011 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit einer Sondererlaubnis für die Abhaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.09.2011 LS

Eine Nachnutzung von nur im Wahlkampf zugelassenen großflächigen Werbetafeln für andere Zwecke (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.09.2011 LS

Nachnutzung von für Wahlkampf aufgestellte Werbetafeln zum Zweck der Begrüßung Papst Benedikt XVI ist nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.08.2011

Frage der Zulässigkeit von Plakatwerbung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2011

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck in der Förderung der römisch-katholischen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 6

Straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Gehwegvorstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer ihr versagten straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2011

Die Klägerin betreibt im Souterrain des Hauses B... Straße in 1... Berlin ein Ladengeschäft für den Handel …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.08.2011 zitiert von 6

Ermessensausübung bei mehreren Bewerbern um eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2011

Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung straßenrechtlicher bzw. straßenverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2011

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass die von ihr betriebenen Werbefahrten sich allein nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin betreibt öffentliche Telefonstellen auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Tempelhof-Schöneberg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen auf öffentlichem …

unterschiedliche Gebührenansätze für private Betreiber und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.10.2010

Rechtmäßigkeit von Sondernutzungsgebühren für die Benutzung eines neben einem Gehweg gelegenen Grünstreifens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.10.2010

Sondernutzungsgebühren: Gebührenpflicht - Zuordnung eines Grünstreifens als Gehweg oder übriger Straßenraum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.06.2010

Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen eines Gasheizstrahlers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 6

Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 62 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen