§ 7 BerlStrG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.08.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung für Aufwendungen zur Beseitigung eines Baumschadens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.09.2025

Baumschutzverordnung Berlin – Fällgenehmigung

ökologischer Ausgleich · Ausgleichsabgabe · Ersatzpflanzung · vitaler Baum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Prüfung von Grundsteuerbefreiungen auf Ebene der Grundsteuerwertfeststellung

Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Erforderlichkeit einer Anbaustraße · Bestimmung des umlagefähigen Aufwands bei Erhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Erforderlichkeit einer Anbaustraße · Bestimmung des umlagefähigen Aufwands bei Erhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück X...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 2

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 1

Höhe eines eines straßenrechtlichen Erstattungsanspruchs - hier

nach § 15 Abs. 1 StrG BE · Abzug "alt für neu"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Kostenersatz für beschädigten Gehweg durch Winterdienst

Schadensersatz · Winterdienstpflicht · Verursachungsnachweis · Verjährung · Nutzungsdauerabzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2018 LS

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines Gehwegs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1a. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Entscheidungskompetenz des Straßenbaulastträgers über Art und Umfang einer Schadensbeseitigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.02.2015 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Landes Berlin

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 4

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichtverletzung

Sturz eines ortskundigen Fußgängers beim Überqueren einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.07.2014 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen eines Unfalls, den er nach seinem Behaupten am 18.08.2012 kurz vor …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Klägerin begehrt Erstattung der aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.03.2014

Erstattung von aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Landes Berlin

Den Zustand eines Gehweges betreffende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 12

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …

andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung für Podest zur Außenbewirtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.10.2012

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen durch den Betrieb eines Imbissstandes

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 13.09.2012

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Berlin

Überprüfung einer im Bereich einer Einfahrt verlegten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 30

Amtshaftung des Landes Berlin

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Kommune

Belassen eines Fußgängerüberwegs in desolatem Zustand über …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2011 LS zitiert von 3

Amtshaftung: Sturz eines von einem Fahrradweg gegen einen Abspannmast geratenden Fahrradfahrers

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2010

Planfeststellung für Ausbau der Invalidenstraße mit Straßenbahnverbindung

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Straßenbahntrasse · Naturschutzrecht · Grundstücksrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.12.2010 LS

Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen