§ 2 BerRehaG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VG Berlin 9. Kammer Urteil 31.01.2025

Dauer der Verfolgungszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.04.2024 zitiert von 2

Sie verfehlt die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung und Darlegung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.04.2024 zitiert von 3

Ablehnung einer Terminverschiebung

Heilung Ausfertigungsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.03.2024 LS

Berufungszulassungsantrag: Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten Terminsverlegungsantrags

Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Zur Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit wegen PTBS-bedingter Dekompensation können die Kriterien für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.05.2023

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente des Klägers unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Frühere DDR: Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Abgrenzung Facharbeiter / Teilfacharbeiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Beruflicher Rehabilitierung nach dem BerRehaG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 28.07.2017

Der Kläger begehrt seine weitergehende berufliche Rehabilitierung und wendet sich gegen den dies ablehnenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 07.09.2015

Streitig ist die Höhe eines Berufsschadensausgleichs (BSA)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 07.09.2015

Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgruppe bei pauschaler Berechnung des Berufsschadensausgleichs

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz schlägt für die vor dem 30. Juni 1990 aus der DDR ausgereisten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Hypothetische berufliche Chancen als Grundlage für berufliche Rehabilitierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.06.2013 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe

langjährige Berufserfahrung · Bestimmung der Verfolgungszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 26.09.2012

Anwendungsbereich des BerRehaG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.08.2012 zitiert von 8

Berufliche Rehabilitierung: erzwungene Ausbildungsbeendigung

Beginn und Ende der Verfolgungszeit · gleichwertige Tätigkeit · keine Verweisung an Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Voraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung ist neben der Feststellung der Verfolgteneigenschaft, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2012

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 26.06.2012

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Berufliche Rehabilitierung bei Entlassung aus betriebswirtschaftlichen oder arbeitsrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 47

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 6

Berufliche Rehabilitierung: Verfolgungszeit

förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes · Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Ende der Verfolgungszeit im Beitrittsgebiet im Rahmen der beruflichen Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 7

Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung

Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Vertretenmüssen einer beruflichen Benachteiligung nach politisch motivierter Kündigung im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 5

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes

Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr. 1 der Anlage 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen