Urteile zu § 1 BerRehaG

73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BerRehaG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Haft

DDR · Haftzeit · Lebenssachverhalt · Streitgegenstand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 31.01.2025

Dauer der Verfolgungszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.05.2023

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente des Klägers unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 3

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Frühere DDR: Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Abgrenzung Facharbeiter / Teilfacharbeiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Beruflicher Rehabilitierung nach dem BerRehaG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 26.11.2019

Gesetzmäßigkeit der Rentenberechnung und Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Verfolgteneigenschaft: Eigenkündigung nach Ausreiseantragstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2019 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Urteilsformel

politische Verfolgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 31

Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 21

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 22.09.2017

Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung und wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 28.07.2017

Der Kläger begehrt seine weitergehende berufliche Rehabilitierung und wendet sich gegen den dies ablehnenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.02.2017

Der Kläger begehrt die Ergänzung seines Rehabilitierungsbescheides nach dem Verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2017

Der Kläger begehrt die Ergänzung seines Rehabilitierungsbescheides nach dem Verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2017

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.09.2016

Die Klägerin begehrt - im Ergebnis - die Anerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 20.05.2016

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Kinderheim in der ehemaligen DDR in Verbindung mit einer …

Strafrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Berufliche Rehabilitierung – Umsetzung aus politischen Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 1

Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 07.09.2015

Streitig ist die Höhe eines Berufsschadensausgleichs (BSA)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 07.09.2015

Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgruppe bei pauschaler Berechnung des Berufsschadensausgleichs

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 9

Berufliche Rehabilitierung: Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2015 LS zitiert von 21

Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 83

Soziales Entschädigungsrecht – Rehabilitierung

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz schlägt für die vor dem 30. Juni 1990 aus der DDR ausgereisten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung von Schülern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Hypothetische berufliche Chancen als Grundlage für berufliche Rehabilitierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.01.2013 LS

1) DDR-Beitragszeiten der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.11.2012

Der Kläger begehrt nach dem Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.11.2012

Soziales Entschädigungsrecht – rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR

schwere Angst- und Zwangsstörung · Kausalität · Gleichwertigkeit mehrerer Ursachen · wesentliche Bedingung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.08.2012 zitiert von 8

Berufliche Rehabilitierung: erzwungene Ausbildungsbeendigung

Beginn und Ende der Verfolgungszeit · gleichwertige Tätigkeit · keine Verweisung an Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Voraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung ist neben der Feststellung der Verfolgteneigenschaft, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Berufliche Rehabilitierung bei Entlassung aus betriebswirtschaftlichen oder arbeitsrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 17

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund … · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 26.01.2012

Berufliche Rehabilitierung – Ausschluss bei freiwilliger Spitzeltätigkeit für die Stasi

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.01.2012

Die Beteiligten streiten nur noch über die Bewertung von Schädigungsfolgen infolge erlittener Haft in der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.01.2012

Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer …

Beurteilung des Grades der MdE/des GdS

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 47

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen