Urteile zu § 15 BErzGG

130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BErzGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

130 Entscheidungen

BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil LS
Beginn Elternzeit – Lehrkraft

Aussparung Schulferien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Elternzeit – Verlängerung

Ablehnung · Schriftform · Zustimmungsfiktion · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss LS
Auslegung von Tarifnormen

aktives Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Kinderkrankengeld

Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 · kein unberechtigter Doppelbezug · Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 35
Elterngeld – Zwillinge

beide Eltern in Elternzeit · Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind · Mehrlingszuschlag · Einkommensermittlung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Pflegeeltern · Kindererziehung · nach Vollendung des dritten Lebensjahres

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Kindererziehung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Verlängerung der Elternzeit

Zustimmung des Arbeitgebers · Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 9
TVöD – Besitzstandszulage

Sonderurlaub des Ehegatten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben