Urteile zu § 15 BErzGG – Seite 3

130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BErzGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

130 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2004

Die Klägerin befand sich im Rahmen ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses beim K. in F. in der Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2004

Ob die Klägerin, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.03.2004 LS

Zu der Obliegenheit des Arbeitgebers, sein Organisationskonzept, im Außendienst nur Vollzeitkräfte zu …

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004 LS

Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2003 LS

Nach § 15 Abs. 5 S. 2 BErzGG kann der/die Anspruchsberechtigte die bestehende Teilzeit während der Elternzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Das BErzGG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) lässt eine gleichzeitige …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 09.07.2003 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.06.2003

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Klägerin Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.05.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.01.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.08.2002 LS zitiert von 1

Der Einwand der Arbeitgeberin, die pädagogische Konzeption der Kindertagesstätte für behinderte Kinder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien - nämlich die beklage GmbH & Co KG, die Ton-, insbesondere Musikaufnahmen produziert und …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 10.05.2002 zitiert von 12

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2002

Die Parteien streiten um die Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2001

Urlaubsgeld- und Jahressonderzahlungsansprüche des Klägers aus einem zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.02.2001

Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse des Arbeitsamts - FK -) zu Recht die Bewilligung von …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 12.12.2000

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. September 1999 zum Insolvenzverwalter …

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 23.11.2000

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 13.04.2000 zitiert von 1

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht

LSG NRW Urteil 21.12.1999

Ob die Klägerin versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) ist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.11.1999

Ob der Klägerin auch während des Erziehungsurlaubs mit Bezug von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.11.1999

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Sechste Kammer Urteil 21.10.1999

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Weihnachtsgratifikation · Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub

Europarecht

LAG Köln Beschluss 12.08.1999

Die gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 BRAGO statthafte, zulässige Beschwerde ist

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.1999

Die Klägerin verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.1996

Ob der Klägerin nach der Geburt eines zweiten Kindes während des noch laufenden Erziehungsurlaubs nach der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS

Der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub steht ein bereits für denselben Zeitraum gewährter Sonderurlaub ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1994

Der am 12. Juli 1948 geborene Kläger übte bis zum Ende des Jahres 1989 den Beruf des Rechtsanwalts aus; von …

Verwaltungsrecht Abgeändert