§ 16 BErzGG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Probezeitkündigung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Kündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.04.2020

Die Klägerin steht als Oberleutnant im Dienst der Beklagten und richtet sich gegen die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 2

Elternzeit – Verlängerung

Ablehnung · Schriftform · Zustimmungsfiktion · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 8

Elterngeldrecht – Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat

einmonatiger Elterngeldanspruch · Mindestbezugsdauer

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 8

Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

Wehrrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 3

Elternzeitverlangen – Schriftform

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 14

Elternzeitverlangen – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 6

Bewährungsaufstieg – Unterbrechung durch Elternzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 8

Elternzeit für Soldaten

Wehrrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 08.01.2015 LS zitiert von 1

Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber gebotene Schriftlichkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Die am 00. August 1976 geborene Klägerin steht seit September 2004 als Studienrätin im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2011 zitiert von 33

Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt am Main 20. Kammer Urteil 22.04.2010

Die Parteien streiten um die Zustimmung der Beklagten zur Elternzeit im dritten Lebensjahr des Kindes der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Dauer der Elternzeit der Klägerin und über deren Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.07.2008 zitiert von 6

Die am 28. November 1963 geborene Klägerin steht seit dem 1. Dezember 1999 im Dienst der Beklagten; zuvor war …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus dem Jahr 2002 abzugelten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.08.2007 zitiert von 1

Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.06.2007

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über eine Verlängerung infolge Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2006

Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des § 18 Abs. 1 BErzGG

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 06.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Sonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 8

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Elternzeitverordnung · Dienstrecht · Sachentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Verwaltungsakt · Gesetzesauslegung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 13.11.2006 LS zitiert von 3

§ 16 Abs. 1 BErzGG setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erklärung voraus, für welche Zeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.08.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.04.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01. Dezember 1999 im Dienste der Beklagten; in der Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.12.2005 zitiert von 9

A. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 30.06.2005 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2005 LS zitiert von 4

Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.07.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.12.2004

Die Parteien streiten um eine Forderung der Klägerin aus Annahmeverzug für den Monat August 2003

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund Verlangens sich in Elternzeit befindet

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.08.2004

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2004

Ob die Klägerin, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2003 LS

Nach § 15 Abs. 5 S. 2 BErzGG kann der/die Anspruchsberechtigte die bestehende Teilzeit während der Elternzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.03.2003 LS zitiert von 1

1) Die Befristung von zusätzlichen Arbeitsstunden bedarf eines eigenen Befristungsgrundes.

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.02.2003

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

LAG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 21.11.2002 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

VG Hannover Urteil 12.12.2000

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. September 1999 zum Insolvenzverwalter …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.1997

Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.1996

Ob der Klägerin nach der Geburt eines zweiten Kindes während des noch laufenden Erziehungsurlaubs nach der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS

Der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub steht ein bereits für denselben Zeitraum gewährter Sonderurlaub ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert